Städtebaulicher Spaziergang 08. Juni 2013 Nonnenstieg und ehemaliges IWF-Gelände

Kurz-Dokumentation einer komplexen öffentlichen Angelegenheit Ausgangspunkte - Problematik - Empfehlungen zum Vorgehen

ehem. IWFKleingärtenNeubebauung
Gebäude ehem. IWF            Kleingärten         Neubebauung?

Ausgangspunkte

Ausgangspunkte

Absichten von Verwaltung und Politik: Das Areal des ehemaligen IWF soll für mehrgeschossigen Wohnungsbau umgenutzt werden, während der Kleingartenbereich künftig als Grünfläche beibehalten werden soll.

Bestand:
- Ehemals IWF, Gelände ca. 23´000 m2, Geschossfläche ca. 20´000 m2, ca. 100 Laubbäume mit einem Durchmesser >32 cm, Bilanzsumme und Verkehrswert unbekannt
- Kleingärten-Gelände ca. 12´000 m2 (von insgesamt hier etwa 32´000 m2) , Bilanzsumme und Verkehrswert unbekannt

Öffentliches Eigentum: Das gesamte Gelände ist im Besitz der „IWF Wissen und Medien gGmbH in Liquidation“, einer Gesellschaft, die sich im Besitz der alten Bundesländer (ohne Saarland) befindet. Es handelt sich also um Eigentum der Öffentlichkeit.

Gültige Bauleitplanung: Das IWF-Gelände ist im aktuell gültigen, allerdings veralteten und sich seit 2011 in Neuaufstellung befindlichen Flächennutzungsplan von 1975 als Sonderbaufläche für Bildung und Wissenschaft, die Kleingärten sind im angrenzenden Teil ebenfalls als Sonderbaufläche, im Restteil dagegen teils als Fläche für Gemeinbedarf (geplante Erweiterung THG) und als Wohngebiet dargestellt. Vgl. dazu S. 8

Städtebauliche Situation: Das Ostviertel ist ein klassisches Wohnviertel mit über 16´000 Einwohnern und vergleichsweise hoher Lebensqualität. Pro Person stehen rund 42 m2 Wohnraum zur Verfügung (städt. Durchschnitt war in 2012 37,5 m2, in 1968 22,7 m2). Die meisten Gebäude, etwa ein Drittel, stammen aus der Bauperiode 1958-68. An Arbeitsplätzen stellte das IWF in dem sonst strukturschwachen Viertel einen Schwerpunkt dar.

Bisheriger Ablauf: Nach Bekanntwerden der drohenden Schliessung des Instituts ab 2005 und nach der erfolgten Abwicklung Ende 2010 war die Nachnutzung im Frühjahr 2012 erstmals ein Thema.

Datum Vorgang Bemerkung
1956 Gründung des IWF  
1961 Bezug der Gebäude am Nonnenstieg  
1975 Festsetzung des heute noch gültigen FNP (s. S. 8) Ein FNP muss nach gesetzlicher Vorgabe den aktuellen Rahmenbedingungen entsprechen.(!)
2001-2003 Energetische Sanierung eines Teils des Gebäudebestandes  
2004 Verhandlungen der Stadt mit dem IWF über eine Teilnutzung von Gebäuden für eine Hort-Gruppe (bis Ende 2012 besteht dann auch eine entsprechende Nutzung).  
12.10.2007 Die Bund-LänderKommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) streicht das IWF definitiv aus der Blauen Liste der geförderten Institute. Bereits 2004 hatte die BLK diese Absicht kundgetan.
16.10.2007 Das Land Niedersachsen gibt den Beschluss über die Abwicklung des IWF bekannt. Das Land hätte auch noch andere Optionen gehabt, hat diese aber nie ernsthaft geprüft.
31.12.2010 Das IWF beendet den Betrieb. Die  Verwertung des Vermögens wird über den eingesetzten Liquidator Horst Scherer betrieben. Damit gehen auch die letzten von ursprünglich über 100, meist hoch qualifizierten Arbeitsplätzen  verloren.
15.08.2011 OB Meyer erklärt die Absicht der Stadt, das gesamte Areal, mindestens aber die Fläche der Kleingärten, zu erwerben.  
30.11.2012 Die IWF-Medien werden in den Besitz der technischen Informationsbibliothek Hannover überführt.(?) Der Stadt Göttingen geht damit innerhalb weniger Jahre nach dem Bach-Institut ein weiteres Institut und dessen Bestände von Weltruf verloren.
09.02.2012 Der Bauausschuss berät zum ersten Mal über die Vorlagen zur Änderung von FNP und B-Pläne 242 und 243. Die Vorlagen der Verwaltung enthalten keine Flächenangaben, keine Verkehrswerte, auch fehlen wichtige Angaben für eine F-Planung, eine Analyse und Szenarien.
13.02.2012 Der Verwaltungsausschuss fasst den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des FNP und die Aufstellung der beiden B-Pläne. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist mit diesem Fahrplan nur unter erschwerten Bedingungen möglich.
03.2012 Sparkassen-Chef Hald gibt bekannt, die Planung „begleiten“ zu wollen. OB Meyer ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sparkasse.
26.03.2012 Das Preisgericht konstituiert sich.  
26.07.2012 Die EBR-Projektentwicklung GmbH stellt ihr Siegerprojekt vor: 170 Wohnungen im gehobenen Segment, über 300 Parkplätze. Die EBR erklärt, dass auf dem IWF-Areal die Rentabilität für das Gesamtgrundstück erwirtschaftet werden müsse.
08.10.2012 AnwohnerInnen organisieren sich als BI.  
14.12.2012 Der Rat der Stadt beschliesst eine Veränderungssperre für den Bereich der Kleingärten. Die Veränderungssperre wäre auch für das IWF-Gelände sinnvoll gewesen.
07.02.2013 Der Baudezernent erklärt öffentlich: „Das Gelände eignet sich nicht für eine wissenschaftliche oder wissenschaftsnahe Nutzung und es gibt keinen Bedarf.“ Die Eignung ist durch die über 40- jährige Nutzung nachgewiesen und die Verwaltung selber behauptet durch 2 Vorlagen (Am Fassberg und Westlich KES Holtensen) eine Nachfrage von 38 ha.
07.03.2013 Die Verwaltung teilt mit, dass die Planungen jetzt mit einer reduzierten GFZ von 0,95 weiter gehen sollen. Die Änderung erfolgt offensichtlich auf öffentlichen Druck. Der GFZDurchschnitt im Quartier beträgt ca. 0,6-0,7.
23.05.2013 Die Verwaltung legt neue Rahmenbedingungen für die Nachnutzung vor. Der Bauausschuss rückt vom EBR-Projekt ab und stimmt der Vorlage zu. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte EBR schon eine erhebliche Summe in das Projekt investiert haben.
24.06.2013 An einer Info-Veranstaltung sollen die so genannten Test-Entwürfe vorgestellt werden. Es muss bezweifelt werden, ob auf dieser Grundlage und in der zur Verfügung stehenden Zeit tragfähige Lösungsideen möglich sind.

Problematik

Bauleitplanung im Widerspruch zum Gesetz: Grundsätzlich muss in solchen Fällen erst auf der Ebene des FNP geplant und entschieden werden. Daraus wird dann ein passender B-Plan entwickelt, der die Bedingungen für die konkrete Nutzung enthält. Die Verwaltung stellt dieses Verfahren auf den Kopf, in dem sie erst ein Projekt ermöglicht, das dann bestimmte Vorgaben für den B-Plan und dieser wieder die Festlegung im FNP bestimmt.
Obwohl seit 2004 eine Nutzungsaufgabe absehbar und seit Ende 2007 definitiv feststand, gibt es bis dato keine städteplanerische Situationsanalyse und es wurden keine Szenarien als Diskussionsgrundlage ausgearbeitet.
Wenn die Änderung des FNP genehmigt ist, könnte eine bauliche Nutzung auch ohne Festsetzung eines B-Plans mit Rückgriff auf § 34 Bau-GB1 ermöglicht werden. Auf diese Weise würde die Öffentlichkeitsbeteiligung wegfallen.

Ungenügende Information und Ignoranz gegenüber Planungsleitbildern:
Die Verwaltung ist - im Gegensatz zu den Bürgern - direkt an die Vorgaben des Flächennutzungsplans und auch an die Vorgaben der Planungsleitbilder gebunden. Im Städtebaulichen Leitbild 2020 wird der Grundsatz der Funktionsdurchmischung festgelegt. Da das Ostviertel insgesamt eine massive Dominanz der Funktion Wohnen aufweist, sollte mindestens der Bestand an Arbeitsplätzen gehalten werden. Der von Liquidator und Verwaltung behauptete Versuch eines Verkaufs an wissenschaftsnahe Einrichtungen konnte bis heute nicht belegt werden. In den Verwaltungsvorlagen fehlten jeweils aktuelle Informationen darüber, ebenso fehlt eine korrekte Darstellung der finanziellen Auswirkungen. Damit werden Politik und Öffentlichkeit nicht korrekt informiert.

Unübersichtliches Verfahren: Seit langer Zeit waren die Nutzungsänderung für diese zwei Liegenschaften bekannt. Nach jahrelanger Untätigkeit begann im Februar 2012 ein von der Verwaltung als dringlich bezeichnetes Verfahren. Mit einem Architekturwettbewerb war die Grundentscheidung für mehrgeschossigen Wohnungsbau bereits vorgegeben. Ein Dreivierteljahr lang galt die EBR-Planung als Grundlage und wurde im Mai 2012 fallen gelassen. Das muss als ein nicht akzeptabler Umgang mit der Öffentlichkeit und auch mit den Investoren bewertet werden.

1 BauGB § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Empfehlungen zum Vorgehen

Stadtplanungentscheid vor Projektentwicklung: Vor dem Hintergrund von FNP (alt und neu2), B-Plan und den konzeptionellen Vorgaben des Planungsleitbilds muss vor jeglichen Verwertungsaktionen eine öffentliche Diskussion über die städtebaulichen Ziele erfolgen. Das Ergebnis muss dann planungsrechtlich korrekt mit einem B-Plan umgesetzt werden und bildet den Rahmen für den weiteren Umgang mit diesen Grundstücken.

Kauf der Grundstücke durch die Stadt: Das Gelände der heutigen Kleingärten soll nach allgemeinem Konsens auch dauerhaft für diese Nutzung zur Verfügung stehen. Es ist deshalb sinnvoll, wenn die Stadt diese Flächen von der IWF gGmbH i.L. kauft. Damit wird im Falle einer Privatisierung des IWF-Geländes auch der Verwertungsdruck vermindert.
Das Gelände des ehemaligen IWF stellt eine städtebaulich strategisch wichtige Fläche dar und sollte deshalb ebenfalls von der Stadt erworben werden. Wie viele leidvolle Erfahrungen zeigen, ist eine planerische Steuerung der städtebaulichen Entwicklung oft nur mit einem entsprechenden Anteil an öffentlichem Eigentum möglich.

Öffentlichkeitsbeteiligung und ergebnisoffen moderierte Planung:
Anstelle der bisherigen „Hinterzimmer-Politik“ sollen Problemstellungen frühzeitig bearbeitet und mit der ganzen Bandbreite der möglichen Lösungswege publik gemacht und diskutiert werden. Anschliessend soll unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse ein moderiertes und ergebnisoffenes Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

2 Im Frühling 2011 erging der Aufstellungsbeschluss für den neuen FNP. Die Bearbeitung hinkt allerdings
weit hinter dem Fahrplan hinterher, eine Öffentlichkeitsbeteiligung dazu hat bisher gar nicht
stattgefunden. Das selbe gilt für den kommunalen Landschaftsplan und den Klimaplan.

Fazit

Eine planungsfachlich korrekte Anwendung der gesetzlichen Vorgaben in der Bauleitplanung und die Umsetzung einer ernst gemeinten Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Anerkennung von Transparenz als eines wichtigen Grundsatzes demokratischen und kommunalen Handelns müssen zu einem vollständigen Neuanfang der Planung führen.
Ein Ankauf der Grundstücke würde das wesentlich erleichtern und der Stadt strategisch wichtige Vorteile verschaffen.

BRENNPUNKT-Texte sind Factsheets zu aktuellen Themen der
Bürgerbeteiligung und der nachhaltigen Stadtentwicklung

Ausschnitt FNP

Ausschnitt aus dem aktuelle Flächennutzungsplan (2009),
Legende:
Legende Wohnen

Legende Gemeinbedarf
Legende Parkanlage
Legende Schutzgebiete  Legende Schule
Legende Wohnen

Luftbild
Ausschnitt aus dem Luftbild (Google Earth 2010)

Grundstücksgrösse: ca. 55´000 m2

Ausschnitt FNP
S      Sonderbaufläche (für Bildung und Wissenschaft)
W     Wohnfläche
Legende Grünfläche  Grünfläche

Darstellung Änderung
Ziele und Zwecke der Planung:
- Änderung der Darstellung „Sondergebiet für den wissenschaftlichen Film“ in Wohnbaufläche und Grünfläche mit den Zweckbestimmungen „Parkanlage“ sowie „Dauerkleingärten“ zur Steuerung einer städtebaulich geordneten Nachnutzung der Flächen des IWF i.L., der planungsrechtlichen Absicherung des Grünzuges Habichtsweg sowie der Kleingartenanlage „Am Rohns“ im derzeitigen Bestand
- Änderung der Darstellungen Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“, Gemeinbedarfsfläche mit den Zweckbestimmungen „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ und „Schule“ sowie Wohnbaufläche in Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Dauerkleingärten“ zur planungsrechtlichen Absicherung der Kleingartenanlage „Am Rohns“ im derzeitigen Bestand

Bebauungsplan 242
Ziele und Zwecke der Planung:
- Sicherung einer städtebaulich geordneten Entwicklung
- Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes gem. § 4 BauNVO; ggf. unter Ausschluss bestimmter Nutzungen der Abs. 2 und 3 des § 4 BauNVO gem. § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO
- Erhalt von Grünstrukturen

Bebauungsplan 243
Ziele und Zwecke der Planung:
- Planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Kleingartenkolonie
- Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Dauerkleingärten“ gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB

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