Übersicht verschaffen statt Geld verschwenden

Medien-Information vom 18. 12. 2009


Viel Geld wird den Steuerzahler die neue Runde im Eiertanz der Parteien um die Südspange/Südumgehung kosten. Leider komm die vorgeschlagene Bürgerbefragung auch noch zum falschen Zeitpunkt.

Wissen Sie, was eine Bürgerbefragung ist? Nein, nun, da sind Sie nicht alleine. Auch die Parteien, welche über die Südspange/Südumgehung eine solche durchführen wollen, wissen es nicht. Wer darf da mitstimmen? Wie soll das im Mai 2010 konkret aussehen, Stimmabgabe in allen  ahllokalen? Und was passiert, wenn das bisher noch unbekannte Quorum (!) nicht erreicht wird? Darf dann nie mehr geplant werden und, muss gebaut werden, wenn es erreicht wird? Auf diese Fragen erhält man derzeit keine Antwort. Klar ist nur, dass uns der „Spass“ mindestens 30´000 Euro kosten soll.

Der Verein „Stadt und Planung Göttingen e.V.“ befürwortet grundsätzlich Bürgerbefragungen. Allerdings sollen sie gezielt dann eingesetzt werden, wenn die Informationslage ausreichend ist. Und genau dies fehlt! Drei Punkte sind deshalb zu bedenken:

Erstens muss ganz dringend der Verkehrsentwicklungsplan aktualisiert werden. Es geht nicht an, in Verkehrsfragen immer weiterzuwursteln wie in den vergangenen Jahren. Zweitens macht es keinen Sinn, ein Projekt zu planen, für dessen Umsetzung dann aber mittelfristig nach Angabe der Verwaltung gar kein Geld zur Verfügung stünde. Und nach den neuesten Zahlen dürfte es der Stadtkasse in den nächsten Jahren leider eher noch schlechter gehen! Drittens gibt es für jedes Problem mehrere Lösungsmöglichkeiten. Dies aufzuzeigen hat die Stadt bisher versäumt. Ob auf diese Weise eine neutrale Fragestellung und Information gewährleistet ist?



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