Geheime Beschlüsse zur Stadtentwicklung mit fatalen Folgen

Medien-Information vom 04. 09. 2009.


Stadtundplanung rügt den Rückfall der Politik in selbstherrliche Zeiten. Die jüngsten Beschlüsse zum Stadtbadareal und Groner Tor sind ein Kniefall vor den Investoren und eine Verschleuderung von öffentlichem Eigentum für städtebaulich äusserst zweifelhafte Billigprojekte.


In nicht-öffentlichen Sitzungen haben die Gremien der Stadt Göttingen zwei der wichtigsten Grundstücke der gesamten Innenstadt verhökert. So ungefähr nach dem Motto „Was lange währt, wird endlich auch schlecht!“ Die Bürger wurden ausgegrenzt, weil die Vereinbarungen mit den Käufern offenbar derart unvorteilhaft für die Stadt sind, dass kritische Fragen diesen Umstand schnell aufgedeckt hätten. Vorstandsmitglied Dr. Krause-Gründel ärgert sich: „Da hilft auch die Hofberichterstattung des Göttinger Tageblatts nicht. Der Spruch „Hauptsache, es wird gebaut!“ war schon immer ein schlechter Ratgeber in der Stadtentwicklung.“

Wir leben in einer Zeit, in der sich immer weniger BürgerInnen von den politischen Parteien vertreten fühlen. Nur noch ein Drittel der Bevölkerung nimmt an den Wahlen teil und in den Parteien sind trotz massiver Subventionen gar nur noch 7 % Mitglied und die meisten davon auch das nur passiv. Das ist eine schwache Legitimation für die offiziellen Gremien und die Ausweitung der Bürgerbeteiligung wäre angesagt. Aber in Göttingen laufen die Uhren anders! Zahlreiche Beispiele der letzten Jahre – die Gutingi-Zerstörung durch ein Kaufhaus, die Schulhauserweiterungen Nikolausberg und THG, die Neunutzung von Brauwegareal und Isco-Areal, die nur dank öffentlichem Druck knapp vermiedene Preisgabe des Nikolai-Viertels - schliessen fast nahtlos an unrühmliche Vorgänge in der Vergangenheit wie die Zerstörung des Reitstalls, das Iduna-Zentrum oder die Zwängerei mit dem Neubaugebiet Eschenbreite an.

„Wenn man betriebswirtschaftliche Massstäbe an die Ratsarbeit anlegte, müsste man eigentlich zum Schluss kommen, dass für das Wenige an politischem Spielraum und die Qualität der Beschlüsse ein solches Gremium hinten und vorne nicht mehr rentiert,“ resümiert Vorstand Paul Kreuder, „dann wären die Verhältnisse wenigstens klar und das pseudodemokratische Getue hätte sich erledigt!“

Ein Billighotel bar jeglichen architektonischen Anspruchs an einem wichtigen Stadttor und die fast vollständige Verbauung des sensiblen Stadtbadareals ohne ausreichende Freiräume, ohne Sicherung der Mühle sind städtebauliche Entscheidungen mit einem hohen Abschreckungspotential. Die einfallslose Verkehrserschliessung dürfte dann noch zusätzliche Belastungen zur Folge haben. Damit wird der Entwicklung unserer Innenstadt in einer kritischen Zeit ein Bärendienst erwiesen und die Überarbeitung des Planungsleitbildes desavouiert.

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